Allgemeine Verkaufsbedingungen für Onlineverkäufe

 

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen der Lothar Becker Agrartechnik GmbH (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Kunden, die über den Onlineshop unter der Domain www.guelleparts.de abgeschlossen werden.

Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Sie sind als Kunde Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Lothar Becker Agrartechnik GmbH, Engelader Str. 5, 38723 Seesen. Tel. 05381 / 94220-0, Fax 05381 / 94220-99, E-Mail: shop@guelleparts.de. Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 111 562, Gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer Lothar Becker. Die Umsatzsteuer-ID lautet: DE248489401.
 

3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.
 

4. Angebot und Vertragsschluss

Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button mit der Aufschrift „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb („Warenkorb“) sammeln.

 

Durch den Button „Zur Kasse“ bzw. „zur Kasse gehen“ erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Adressdaten, Zahlungsart und Versandweg auszuwählen. Über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und dies bestätigt haben.

Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung mit den vertraglichen Bedingungen nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

Bitte beachten Sie: Den Vertragstext speichern wir auf unseren internen Systemen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB senden wir Ihnen nochmals zu. Nach Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten nicht über das Internet abrufen.
 

5. Widerrufsrecht für private Verbraucher

Privaten Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Kunde erhält hierzu eine Widerrufsbelehrung, welcher Details zu entnehmen sind.
 

6. Preise und Versandkosten

Alle Preise auf unserer Website verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Versandkosten werden jeweils entsprechend angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von Umfang und Gewicht Ihrer Bestellung.
Es gilt nachfolgende tabellarische Einteilung für Bestellungen innerhalb Deutschlands (Festland):

Kategorie     I         0 kg -   31,5 kg =    6,90 €
Kategorie    II    31,6 kg -   63,0 kg =   13,90 €
Kategorie   III    63,1 kg -   94,5 kg =    20,80 €
Kategorie   IV    94,6 kg - 126,0 kg =    27,80 €
Kategorie    V  126,1 kg - 157,5 kg =     34,30 €
Kategorie   VI  157,6 kg - unbegrenzt =  41,20€

 

 

7. Lieferung

Wir versenden bundesweit (Festland) innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt 6 bis 8 Werktage nach Zahlungseingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Eine Rücklieferung der Ware erfordert stets unsere Zustimmung und muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf ungefähr den Betrag geschätzt, der als Versandkostenbetrag für die Hinsendung angegeben ist. Die Widereinlagerungskosten für Rücklieferungen werden mit 15% des Warenwertes, mindestens jedoch mit 5,- € in Rechnung gestellt.
 

8. Zahlung

Auf unserer Webseite können Sie zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

  • Vorkasse
    Sie überweisen den Kaufpreis zunächst auf unser Konto. Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware an Sie versenden.
  • PayPal-Zahlung
    erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie unter "Überweisung" dargestellt.

 

Wir werden die Ware nicht eher versenden, bevor der vollständige Kaufpreis zuzüglich Versandkosten auf unserem Bank bzw. PayPal-Konto eingegangen ist.
 

9. Gefahrübergang

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
 

10. Haftung für Mängel, Garantie

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von uns gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

Kann der Kunde infolge Verjährungseintritts keine Ansprüche mehr auf Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen, können Schadensersatzansprüche hierauf nicht mehr gestützt werden. Dies gilt nicht, wenn wir unsere Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels zu einer Zeit verletzt haben, als dieser Anspruch des Kunden noch nicht verjährt war. Für hierauf gestützte Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 11.
 

11. Haftung für Schäden

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.

Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von uns abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.

Unsere etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
 

12. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Sie sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
 

  1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
     
  2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Hauptabsatz 2 der Ziff. 12 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
     
  3. Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
     
  4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
     

13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen können von Ihnen nicht ohne unsere Einwilligung auf einen Dritten übertragen werden.
 

14. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst

Bei allen Waren aus unserem Angebot bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte unter Beachtung der Regelungen in Ziff. 10 zu.

Garantien werden durch uns nicht abgegeben, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt.

Soweit von den Herstellern der jeweiligen Produkte Garantien abgegeben werden, bestehen Ansprüche hieraus lediglich gegenüber diesen Herstellern. Sie sind auch gegenüber diesen geltend zu machen. Unberührt hiervon bleibt selbstverständlich unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln.

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

 

  • Montags bis Freitags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 

unter der Telefonnummer 05381 / 94220-45 oder per E-Mail shop@guelleparts.de.

 

15. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.

Die Adresse der zuständigen Schlichtungsstelle lautet:

Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
 

16. Gerichtsstand

Sind Sie Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind Sie Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Seesen zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.

 

Stand: 17.05.2018